Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dr. Seibt Genomics GmbH

1. Allgemeines

Die Dienstleistungen und Produkte der Dr. Seibt Genomics GmbH umfassen die Sequenzierung von DNA von Menschen. Die Sequenzierung erfolgt mittels modernster Technologien. Die Dr. Seibt Genomics GmbH übernimmt die Sequenzierung einzelner Abschnitte der DNA, SNPs, Gene, Exome oder auch vollständiger Genome sowie die Auswertung und Interpretation der Ergebnisse.

Dafür gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wesentlicher Vertragsbestandteil sind. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Dr. Seibt Genomics GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

Maßgeblich für den Umfang der Dienstleistungen und Lieferungen ist jeweils der erteilte und von der Dr. Seibt Genomics GmbH angenommene Auftrag. Das etwaige vorangegangene Angebot der Dr. Seibt Genomics GmbH ist freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder die Lieferung zustande.

3. Preise

Die Preise verstehen sich, soweit nicht eine andere Währung vereinbart ist, in Euro. Es gelten die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Kosten für Verpackung und Versand gehen zu Lasten des Kunden und werden in der Rechnung ebenfalls gesondert ausgewiesen. Bei Versendungen ins Ausland werden zusätzlich noch Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben gesondert ausgewiesen.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort nach Zugang netto zu bezahlen. Der Kunde kommt spätestens 14 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. Bei Zahlungsverzug oder Teilzahlungen behält sich Dr. Seibt Genomics GmbH vor, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern und 5 % gegenüber Verbrauchern zu erheben. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH ·Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel- Amtsgericht Kiel HRB 6107 - Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.

5. Ausführung der Aufträge

Die Dr. Seibt Genomics GmbH wird um die zügige Erledigung jedes Auftrags nach Kräften bemüht sein. Erledigungszeiten sind aber unverbindlich, es sei denn, Dr. Seibt Genomics GmbH hat sie schriftlich als verbindlich anerkannt. Dr. Seibt Genomics GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert berechnet werden.

Verzögerungen durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder andere von der Dr. Seibt Genomics GmbH nicht zu vertretende Umstände befreien sie für die Dauer der Störung oder deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in einem solchen Falle ausgeschlossen.

Werden der von Dr. Seibt Genomics GmbH zu erstattende Bericht oder die von ihr zu erbringende Sachleistung verspätet übergeben oder geliefert, so hat der Kunde Dr. Seibt Genomics GmbH zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach deren ergebnislosem Ablauf kann er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Dr. Seibt Genomics GmbH obliegende Leistung / Lieferung aus von ihr zu vertretenden Gründen noch nicht erbracht ist.

Die Dr. Seibt Genomics GmbH behält sich vor bestimmte Analysen in anonymisierter Form an Kooperationspartner oder andere qualifizierte Labore weiter zu geben. Dies muss bei dem Ergebnis/Bericht nicht extra angegeben werden. 

6. Gewährleistung und Haftung

Dr. Seibt Genomics GmbH wird sich nach besten Kräften bemühen, bei der Ausführung des Auftrags nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bestmögliche Leistungen zu erbringen.

Die Gewährleistung der Dr. Seibt Genomics GmbH beschränkt sich auf den Gegenstand des Untersuchungsauftrags und die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt und die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

Offensichtliche Mängel der Dienstleistung der Dr. Seibt Genomics GmbH hat der Kunde binnen 2 Monaten nach Eingang des Berichts schriftlich zu rügen. Dr. Seibt Genomics GmbH wird diese Mängel binnen einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist beheben oder ihre Leistung noch einmal erbringen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Beim Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Kunde jedoch berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Wird bei einer Wiederholungsuntersuchung die Richtigkeit der vom Kunden beanstandeten Untersuchung bestätigt, gehen die Kosten dieser Untersuchung zu Lasten des Kunden.

Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit der Kunde ungeeignete Proben zur Verfügung gestellt hat.

Im Rahmen eines Projektes des Kunden haftet die Dr. Seibt Genomics GmbH für die ordnungsgemäße Durchführung und Ausfertigung der von ihr übernommenen Untersuchungen, jedoch nicht für die Erreichung des vom Kunden angestrebten Erfolges oder Zieles des Projektes.

Die Haftung für die Analyse/Ergebnisse durch Kooperationspartner oder andere qualifizierte Labore wird ausgeschlossen.

Bei den durch die Dr. Seibt Genomics GmbH durchgeführten Analysen werden nicht zwangsläufig die kompletten Gene analysiert, sondern nur die relevanten Basen, die durch die Dr. Seibt Genomics GmbH identifiziert und festgelegt wurden. Die Identifikation und Festlegung erfolgt bei der Dr. Seibt Genomics GmbH auf der aktuellen wissenschaftlichen Datenbasis.

Die Ergebnisse die durch die Dr. Seibt Genomics GmbH generiert werden, bewegen sich aufgrund des technischen Standes im Rahmen der Grenzen bestimmter Toleranzen. Dies gilt ebenfalls für die Genauigkeit, Coverage und Präzision.

7. Haftung für Schäden

Die Dr. Seibt Genomics GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Schäden des Kunden, es sei denn, dass sie durch die Dr. Seibt Genomics GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

8. Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind sämtliche Informationen, die die Dr. Seibt Genomics GmbH vom Kunden mitgeteilt und die entweder als vertraulich bezeichnet werden oder deren vertrauliche Natur wie die von persönlichen Daten von Patienten von Kunden offenkundig ist. Vertrauliche Informationen werden von der Dr. Seibt Genomics GmbH sorgfältig geschützt und nur im Rahmen der Vertragsbeziehung verwendet. Dr. Seibt Genomics GmbH stellt sicher, dass die vertraulichen Informationen nur solchen Mitarbeitern und sonstigen Dienstleistern zugänglich gemacht werden, die zur Erfüllung des Vertrages auf die Vertraulichkeit verpflichtet wurden.

Die Dr. Seibt Genomics GmbH empfiehlt dem Kunden, durch Anonymisierung oder Pseudonymisierung Befund- und/oder Behandlungsdaten von den unmittelbaren Patientendaten zu trennen, so dass für die Dr. Seibt Genomics GmbH und Dritte kein Personenbezug erkennbar ist oder hergestellt werden kann.

9. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für alle Lieferverpflichtungen sowie Zahlungen ist der Geschäftssitz der Dr. Seibt Genomics GmbH in Bonn. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Bonn. Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Einzelverträge lässt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsparteien am besten entspricht.

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